Richtlinie politische Mitwirkung ISO 26000:2021 (Word) – Lobbyarbeit, politische Spenden, Verbände und Transparenz

Interessenvertretung ist legitim – wenn sie offen, sachlich und im Einklang mit den eigenen Grundsätzen erfolgt. Die Richtlinie politische Mitwirkung ISO 26000 legt fest, wer im Namen Ihrer Organisation mit Politik und Verwaltung spricht, wie Kontakte dokumentiert und Registerpflichten erfüllt werden, was gegenüber Amts- und Mandatsträgern gilt, wie mit politischen Spenden und Verbandsmitgliedschaften umgegangen wird und was offengelegt wird – nach Abschnitt 6.6.4 der ISO 26000:2021.

Inhalte der Richtlinie

• Zweck, Ziel und Geltungsbereich von der kommunalen bis zur europäischen Ebene
• Grundsatzerklärung der obersten Leitung zur politischen Mitwirkung
• Begriffe wie Interessenvertretung, politische Zuwendung, Drehtüreffekt und unzulässige Einflussnahme
• Verantwortlichkeitsmatrix für Leitung, Kommunikation, Führungskräfte, Compliance und Beschäftigte
• Positionen festlegen und Personen zur Interessenvertretung ermächtigen
• Kontakte transparent führen, dokumentieren und Registerpflichten prüfen
• Fair und sachlich argumentieren – keine Fehlinformation, kein verdecktes Finanzieren Dritter
• Amts- und Mandatsträger: keine Vorteile, geprüfte Personalwechsel
• Politische Spenden und Sponsoring, Verbände und Offenlegung im Nachhaltigkeitsbericht
• Private politische Betätigung der Beschäftigten, Kennzahlen und Status der Rechtsgrundlagen

Normbezug ISO 26000:2021

Für wen ist die Richtlinie geeignet?

Für Geschäftsleitungen, Kommunikations- und Compliance-Verantwortliche, die

• Gespräche mit Politik, Verwaltung und Verbänden nachvollziehbar regeln wollen,
• Anfragen nach Parteispenden oder Sponsoring einheitlich beantworten möchten,
• ihre politische Mitwirkung im Nachhaltigkeitsbericht offenlegen müssen.

Die Vorlage ist branchenneutral und für Organisationen jeder Größe anpassbar.

Häufige Fragen

Sind politische Spenden grundsätzlich verboten?

Die Vorlage sieht ein grundsätzliches Verbot vor, das auch mittelbare Zuwendungen erfasst. Entscheidet die oberste Leitung anders, tragen Sie das an der vorgesehenen Stelle ein. Dann gelten Beschluss mit Begründung, Gleichbehandlung und vollständige Veröffentlichung.

Muss ich mich ins Lobbyregister eintragen?

Das hängt von Art und Umfang Ihrer Interessenvertretung ab. Die Richtlinie legt fest, dass die Pflicht vor Aufnahme regelmäßiger Interessenvertretung geprüft und eine Eintragung aktuell gehalten wird. Die Vorlage ersetzt keine Rechtsberatung.

Dürfen sich Beschäftigte privat politisch engagieren?

Ja. Sie dürfen sich engagieren, kandidieren und spenden – ohne Arbeitszeit, Betriebsmittel, Firmennamen oder Logo zu nutzen. Niemand wird wegen seiner politischen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt.

Sind die mitgeltenden Dokumente enthalten?

Nein. Die in der Richtlinie genannten mitgeltenden Dokumente, etwa der Verhaltenskodex, die Richtlinie Korruptionsbekämpfung oder das Kontaktverzeichnis, gehören nicht zu diesem Download.