Richtlinie Kartellrecht ISO 26000:2021 (Word) – fairer Wettbewerb, Absprachen, Verbandsarbeit und Durchsuchungen

Schon ein Gespräch über Preiserhöhungen am Rand einer Verbandssitzung kann ein Kartellverstoß sein. Die Richtlinie Kartellrecht ISO 26000 legt verbindlich fest, was im Umgang mit Wettbewerbern, Händlern und Lieferanten gilt: verbotene Absprachen, zulässige Marktbeobachtung, klare Schritte bei kritischen Gesprächen in Verbänden und auf Messen, Prüfung von Kooperationen und Vertriebsverträgen, fairer Einsatz von Marktmacht und Verhalten bei einer Durchsuchung – nach Abschnitt 6.6.5 der ISO 26000:2021.

Inhalte der Richtlinie

• Zweck, Ziel und Geltungsbereich für Kontakte und Vereinbarungen jeder Form
• Grundsatzerklärung der obersten Leitung zum fairen Wettbewerb
• Begriffe wie Kartell, wettbewerblich sensible Information, Angebotsabsprache und Verdrängungspreis
• Verantwortlichkeitsmatrix für Leitung, Compliance, Vertrieb, Einkauf und Beschäftigte
• Verbotene Absprachen über Preise, Mengen, Gebiete, Kunden, Angebote und Löhne
• Informationsaustausch, zulässige Marktbeobachtung und Benchmarking
• Verbände, Messen und informelle Kontakte mit festen Verhaltensregeln
• Zulässige Kooperationen und Vereinbarungen mit Händlern, Lieferanten und Kunden
• Marktmacht fair einsetzen und lauterer Wettbewerb gegenüber Mitbewerbern
• Verhalten bei behördlichen Ermittlungen, Schulung, Kennzahlen und Status der Rechtsgrundlagen

Normbezug ISO 26000:2021

Für wen ist die Richtlinie geeignet?

Für Geschäftsleitungen, Compliance-Verantwortliche, Vertrieb, Einkauf und Verbandsvertreter, die

• klare Regeln für Kontakte mit Wettbewerbern und die Arbeit in Verbänden brauchen,
• Händler- und Lieferverträge vor Abschluss auf kritische Klauseln prüfen wollen,
• Kundenanforderungen an Compliance und fairen Wettbewerb nachvollziehbar erfüllen möchten.

Die Vorlage ist branchenneutral und für Organisationen jeder Größe anpassbar.

Häufige Fragen

Was tun, wenn in einer Verbandssitzung über Preise gesprochen wird?

Sofort ausdrücklich widersprechen und die Protokollierung verlangen. Wird das Thema fortgesetzt, die Sitzung erkennbar verlassen, den Vorfall am selben Tag festhalten und der bzw. dem Compliance-Verantwortlichen melden.

Ist jede Zusammenarbeit mit Wettbewerbern verboten?

Nein. Bietergemeinschaften, Forschungskooperationen, Einkaufsgemeinschaften, Normungsarbeit oder Nachhaltigkeitsinitiativen können zulässig sein. Sie bedürfen aber stets der vorherigen Prüfung, in der Regel mit externer Rechtsberatung.

Ersetzt die Richtlinie eine kartellrechtliche Beratung?

Nein. Sie legt Verhaltensregeln fest und benennt, wann vorab geprüft werden muss. Abschnitt 10 nennt den Stand von GWB und UWG mit Prüfdatum. Die Vorlage ersetzt keine Rechtsberatung.

Sind die mitgeltenden Dokumente enthalten?

Nein. Die in der Richtlinie genannten mitgeltenden Dokumente, etwa der Verhaltenskodex, die Notfallkarte Durchsuchung oder das Meldeformular für kritische Kontakte, gehören nicht zu diesem Download.